Koch stützt Merkel: Konsolidierung hat Vorrang vor Steuersenkungen
17.05.2008 | 13:05 UhrOffenbach (ddp-hes). Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält am Vorrang der Haushaltskonsolidierung vor Steuersenkungen fest. «Es gibt eine Politik, die wir nicht ändern wollen», und das sei die Entschuldung der öffentlichen Haushalte, sagte Koch am Samstag auf dem 100. Landesparteitag der hessischen CDU in Offenbach. Er sei «sehr nachdrücklich» mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer Ansicht, dass die Konsolidierungspolitik Vorrang haben müsse. «Wir dürfen keine Verschuldungspolitik wie in den vergangenen Jahrzehnten machen», unterstrich Koch, der auch CDU-Bundesvize ist. Wer weniger Steuern erheben wolle, müsse solide Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.
Natürlich sei niemand gegen mehr Geld für Arbeitnehmer. Mehr Lohn haben und weniger Steuern zahlen zu wollen, «sei der natürlichste Reflex der Welt», sagte Koch weiter. Trotzdem dürfe der Staat nicht zur Verschuldungspolitik zurückkehren, um künftige Generationen nicht massiv zu belasten. Weil die Politik trotz dieser Überzeugung immer neue Schulden machen werde, habe er sich für ein Verschuldungsverbot ausgesprochen, fügte Koch hinzu.
ddp/gik/stu
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Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält am Vorrang der Haushaltskonsolidierung vor Steuersenkungen fest. «Es gibt eine Politik, die wir nicht ändern wollen», und das sei die Entschuldung der öffentlichen Haushalte, sagte Koch am Samstag auf dem 100. Landesparteitag der hessischen CDU in Offenbach. Er sei «sehr nachdrücklich» mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer Ansicht, dass die Konsolidierungspolitik Vorrang haben müsse. «Wir dürfen keine Verschuldungspolitik wie in den vergangenen Jahrzehnten machen», unterstrich Koch, der auch CDU-Bundesvize ist. Wer weniger Steuern erheben wolle, müsse solide Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.
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