«Spiegel»: Staatsfinanzen gut gewappnet für demografischen Wandel

Hamburg (ddp). Den demografischen Wandel kann der Staat offenbar besser verkraften als bislang vermutet. Deutschland sei dem Ziel, «in einer alternden Gesellschaft langfristig tragfähige Finanzen zu sichern, ein deutliches Stück näher gekommen», heißt es nach Angaben des Nachrichtenmagazins «Spiegel» vom Samstag im zweiten Tragfähigkeitsbericht, den die Bundesregierung in Kürze vorlegt. Für den Fall, dass die Bevölkerung von derzeit 82 Millionen Menschen bis 2050 nur auf 77,5 Millionen sinkt und das Wirtschaftswachstum bis dahin jährlich zwischen 1,4 und 1,7 Prozent pendelt, bestehe kein zusätzlicher Reformbedarf, sage der vom Finanzministerium verfasste Report voraus. Der Staat könnte dann seinen Verpflichtungen auf Dauer ohne zusätzliche Maßnahmen nachkommen.

Sinkt die Bevölkerung dagegen in einer ungünstigeren Variante auf 70 Millionen Menschen und wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2050 nur zwischen 0,6 und 1,0 Prozent, ergebe sich eine «Tragfähigkeitslücke» von 2,4 Prozent vom BIP. Der Staat müsste jedes Jahr also rund 50 Milliarden Euro durch Einsparungen oder Mehreinnahmen aufbringen, um die Lücke zu schließen, Tendenz steigend.

Ursache für die verbesserte Ausgangslage sind laut Magazin die weitgehend sanierten Haushalte von Bund und Ländern, aber auch die Einführung der Rente mit 67. «Gleichwohl weisen die Projektionen auf weiterhin bestehende Risiken hin, aus denen sich ein anhaltender politischer Handlungsbedarf ergibt, beispielsweise im Gesundheitssektor», zitiert die Zeitschrift aus dem Bericht. Jedes Abweichen vom Konsolidierungskurs «würde die Tragfähigkeitsrisiken entsprechend erhöhen».

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