15 Länder einigen sich auf neuen Glücksspielstaatsvertrag: 15 Bundesländer wollen den Glücksspielmarkt weiter öffnen als ursprünglich geplant. Der Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags bleibt aber weit hinter dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz zurück.
Vergrößern 15 Länder einigen sich auf neuen Glücksspielstaatsvertrag | Bild: © dapd

Lübeck (dapd-nrd). Mit Ausnahme des nördlichsten haben sich die übrigen Bundesländer auf den Entwurf geeinigt. Schleswig-Holstein habe sich bei der Abstimmung auf der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag in Lübeck. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) betonte, es gebe eine explizite Beitrittsklausel für Schleswig-Holstein.

'Wir haben uns darauf verständigt, dass es 20 solcher Lizenzen geben soll', sagte Beck. Die zentrale Lizenzvergabe solle Niedersachsen übernehmen. Darüber hinaus hätten sich die Länder auf eine Belastung für die Wettanbieter in Höhe von fünf Prozent verständigt.

'Und wir werden sicherstellen, auch durch entsprechende Kontrollmaßnahmen: Wer sich an einer Stelle nicht legal verhält wird, auch an anderer Stelle keine Wettspiele machen können', sagte Beck. Dies sei 'ein ziemlich scharfes Schwert'. Unternehmen könnten nicht an einer Stelle illegal handeln und 'dann noch eine Lizenz haben wollen.'

Schleswig-Holstein hatte im September einen umstrittenen Alleingang zur Öffnung des milliardenschweren Sportwetten-Marktes für private Anbieter gestartet. Lizenzen in unbegrenzter Anzahl sollen aber erst ab März 2012 gelten. Zudem sind im Norden künftig auch Online-Casinospiele im Internet möglich.

Diese sowie Onlinepoker soll es nach dem neuen Entwurf in den übrigen Ländern nicht geben. Hessen habe zum Thema Live-Übertragungen und Mitspielmöglichkeiten einen Prüfungsvorbehalt. Im Bereich der Pferdewetten sollen die Regelungen vereinfacht werden, damit kleinere Vereine nicht zu stark belastet werden. 'Ich gehe davon aus, dass am 15. Dezember unterschrieben wird', sagte Beck.

Laut Beck geht es jetzt nur noch darum, 'ob Schleswig-Holstein seinen Sonderweg weitergeht oder einschwenkt. Die Brücke ist gebaut.' Carstensen wollte sich jeder Stellungnahme zu der Einigung der anderen 15 Länder enthalten. Schleswig-Holstein habe noch Prüfaufträge.

Carstensen betonte am Rande der Gespräche in der Hansestadt, für sein Land sei von wichtiger Bedeutung, dass ein Vertrag europarechtlich konform sei. Die Position des Landes habe sich nicht verändert.

Über die weiteren Ergebnisse der Konferenz wollen Beck und Carstensen am Freitag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz informieren.

dapd